Gesetz gegen Kinderpornographie

fragwürdige Gesetzgebung, politische Fehltritte

Was hältst du von dieser Gesetzesänderung ? (Bitte zuvor alle Postings durchlesen!)

Umfrage endete am Fr 17. Jul 2009, 11:41

Das Gesetz soll genau in der Form, wie Frau von der Leyen es vorsieht, eingeführt werden.
0
Keine Stimmen
Das Gesetz soll etwas ausgebessert werden, aber grundsätzlich die Methode der Internetsperren beibehalten.
0
Keine Stimmen
Das Gesetz muss deutlich verändert werden, damit es den geforderten Ansprüchen der Demokratie und der technischen Wirksamkeit Rechnung trägt.
2
33%
Das Gesetz ist überflüssig, die bestehenden Gesetze reichen völlig aus, man muss sie nur anwenden.
4
67%
 
Abstimmungen insgesamt : 6
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Gesetz gegen Kinderpornographie

Beitragvon thbrueck » Mo 11. Mai 2009, 12:37

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In Deutschland stehen Wahlen an und die Politiker setzen sich gerne in Szene mit populistischen Gesetzesentwürfen. Ursula von der Leyen, ihres Zeichens Familienministerin, hat zwar keine Ahnung von der Technik, wie das Internet funktioniert, will sich aber trotzdem nachhaltig einmischen.
Es ist keine Frage, dass gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie etwas unternommen werden muss, doch sollte sich die deutsche Regierung damit nicht lächerlich machen. Die Schritte, die die Familienministerin einführen möchte, offenbaren lediglich das Unvermögen der Verantwortlichen.

Diese Beitragsfolge soll anhand von Beispielen und Links zu entsprechenden Inhalten die Unsinnigkeit dieses Vorhabens aufzeigen. Im weiteren Verlauf dieses Threads wird dann in satirischer Weise in Form von kommentierten Politiker- Statements und gefakten Interviews das absurde Vorhaben den Verantwortlichen wie ein Spiegel vorgehalten. Also schön und geduldig weiterlesen, falls man wirklich etwas Sinnvolles zur Bekämpfung von Kinderpornographie beitragen möchte...

Dagagen richtet sich nun folgende Petition:


Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Quelle:
https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=3860



Ich möchte das Rad nicht nochmal neu erfinden und verweise daher mal auf diese sehr verständliche Darstellung der Dinge:
http://www.dondahlmann.de/?p=251

Auch hier wird sehr ausführlich und sachlich das Thema behandelt: http://netzpolitik.org/2009/hintergrund ... t-sperren/ (sehr lesenswert)

Und für diejenigen, die Playmobil toll finden und die Internet- Technik sowieso nicht verstehen, habe ich dieses anschauliche Video gefunden:


Und wie könnte das Stopp- Schild dann auftauchen ?
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Re: Gesetz gegen Kinderpornographie

Beitragvon ayin » Mo 11. Mai 2009, 12:50

Man merkt mit der Dauer eines ganz gut: Die eigentliche Absicht dahinter, nämlich die Tatsache, dass es absolut nichts mit dem Schutz vor Kindern vor jeglicher Misshandlung sondern gezielt dem Aufbau eines Kontrollstaates dient.
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Re: Gesetz gegen Kinderpornographie

Beitragvon Tekpoint » Mo 11. Mai 2009, 20:47

Ja so sehe ich da auch, das sind nur Gründe um die Welt zu was zumachen, wo jemand jeden kontrollieren kann.
Zuletzt geändert von thbrueck am Di 26. Mai 2009, 11:21, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: themenfremde Ausschweifungen gelöscht
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Re: Gesetz gegen Kinderpornographie

Beitragvon thbrueck » Mi 20. Mai 2009, 10:59

Die Regierung bekommt Unterstützung gegen ihre Kritiker, die das Gesetz für Internetsperren für kinderpornographische Inhalte als unseriös und populistisch entlarvt haben:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress ... -rollbacks

http://www.dondahlmann.de/?p=258

Was ist nun verwerflicher ?

...dass eine inzwischen stattliche Anzahl von mündigen Leuten und IT- Experten die Bürger über die fehlgeleiteten Maßnahmen gegen die Bekämpfung von Kinderpornographie aufklären und Vorschläge unterbreiten wie man es besser machen kann, oder

...dass eine nachweislich als unseriös ertappte Organisation sich einen schönen wirkungsvollen Namen Deutsche Kinderhilfe e.V. zulegt und eine Gegenpropaganda startet, ohne die Befragten über die genaue Sachlage aufzuklären ?

Jeder kann selbst entscheiden, beschwert euch aber später nicht, wenn ihr selbst der Zensur zum Opfer fallt, die ihr zuvor befürwortet habt...

Und noch interessante Links:
Die 13 Lügen der Zensur- Ulla

5 Argumente gegen Webzensur

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Zwei Umfragen...

Beitragvon thbrueck » Fr 22. Mai 2009, 14:24

...mit deutlich verschiedenen Ergebnissen bestätigen die Theorie, dass jede Statistik manipulierbar ist, in der Praxis eindrucksvoll.

Zunächst gab die dubiose Organisation Deutsche Kinderhilfe e.V. eine dimap- Umfrage in Auftrag, wo 1000 Leute per Telefon befragt wurden. Die Fragestellung war folgende:

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?


Ist es dabei verwunderlich, dass der Zuspruch 92 % betrug ?

Der Verein MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) beauftragte das gleiche Umfrageinstitut nur einige Tage später mit dem gleichen Thema, jedoch mit anderer Fragestellung:

Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind. Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.


90% der Befragten stimmten hierfür...

Unabhängig welche Meinung jemand vertritt, macht dies deutlich, dass solche Umfragen keinerlei Substanz aufweisen.

Hier nochmals ein Link: http://www.carechild.de/news/politik/bu ... 6_120.html

Gruß,
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Re: Gesetz gegen Kinderpornographie

Beitragvon Tux390 » So 24. Mai 2009, 14:27

Wir bewegen uns langsam aber sicher richtung China und einer Staatlichen Firewall zu
Es gibt drei Möglichkeiten, eine Firma zu ruinieren: mit Frauen, das ist das Angenehmste; mit Spielen, das ist das Schnellste; mit Computern, das ist das Sicherste.
http://2rad.kfz-fischer.at / http://www.kfz-fischer.at
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Re: Gesetz gegen Kinderpornographie

Beitragvon Tekpoint » So 24. Mai 2009, 14:36

Ich doch nicht, den wenn das passiert sind wie ja wie die Vulkanier irgendwann dann :mrgreen:

Ne im ernst das wäre echt das falsche dann, aber leider bewegt sich ganz Europa langsam dahin :o :(
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Die Debatte im Bundestag über Internetsperren

Beitragvon thbrueck » Mo 25. Mai 2009, 16:00

Ich habe mal die YouTube- Beiträge zum Thema hier chronologisch zusammengetragen:

Hartmut Schauerte (CDU)


Max Stadler (FDP)


Martin Doermann (SPD)


Jörn Wunderlich (Die Linke)


Wolfgang Wieland (Die Grünen)


Michaela Noll (CDU)


Christoph Waiz (FDP)


Renate Gradistanac (SPD)


Ingo Wellenreuther (CDU)


Juergen Kucharzyk (SPD)
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Re: Gesetz gegen Kinderpornographie

Beitragvon thbrueck » Mo 25. Mai 2009, 17:09

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Ich greife mal stellvertretend für die Befürworter des Gesetzes, also mehrheitlich die Regierungskoalition, Ingo Wellenreuther heraus und analysiere seine Argumente.

Auf Fragen und Aufforderungen im Internetportal abgeordnetenwatch.de äußerte er sich folgendermaßen:

Es zeugt von einem grundlegend falschen Verständnis der Maßnahme, wenn in diesem Zusammenhang von "(Internet-)Zensur" gesprochen wird. Es geht darum, den Zugriff auf strafbare, kinderpornographische Inhalte im Internet zu blockieren. Dies hat mit Zensur rein gar nichts zu tun. Das Grundgesetz schützt keine schwere Kriminalität.
Die Bedenken, dass mit der geplanten Maßnahme auch der Zugang zu anderen, nicht kinderpornographischen Inhalten gesperrt werden würde, ist vollkommen unbegründet. Der Gesetzentwurf rechtfertigt allein zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Internet. Das BKA darf und wird bei der Sperrung nicht andere Inhalte in den Blick nehmen. Bedenken mit Blick auf die Seriosität des BKA teile ich in keiner Weise.


Ich habe also ein falsches Verständnis davon, wenn ich in Erwägung ziehe, dass die geloggte IP- Adresse eines Internetsurfers, der auf eine sog. Stopp- Schild Seite gelangt, zufällig, unbeabsichtigt oder vorsätzlich sei zunächst belanglos, dem BKA zur Verfügung gestellt wird und dort aus dem Bauch raus ohne jegliche richterliche Befügnis evt. eine Strafverfolgung eingeleitet wird ? Es ist ja nicht nachvollziehbar, ob derjenige welcher, nun absichtlich oder unabsichtlich auf die gesperrte Seite gelangt ist. Tatsache ist jedoch, dass die IP- Adresse und damit letztendlich eine Person in einer Liste aufgeführt wird, die zu Ermittlungszwecken im Bezug auf Kinderpornographie herangezogen wird. Das ist ähnlich wie bei der Schufa, wer dort einen Eintrag hat, oft ohne eigenes Wissen, ist für viele Geschäftspartner oder Kreditinstitute nicht kreditwürdig. Der Vergleich ist gerechtfertigt, da ja auch die Schufa grundsätzlich korrekt arbeiten will, jedoch systembedingt auch fehleranfällig ist. Gleiches ist bei der Einführung der geplanten Maßnahmen zu befürchten und auch zu erwarten.
Der 2. Aspekt, der gegen die Maßnahme spricht, ist die Möglichkeit, dass auch Inhalte indiziert werden könnten, die eigentlich nichts mit Kinderpornographie zu tun haben. Wie will der Gesetzgeber einen etwaigen Schaden dann anschließend wieder beheben ? Bei einem solch brisanten Thema ist das kaum möglich und der so unschuldig Indizierte ist geächtet, allein durch die Tatsache, dass er in den Sog der Ermittlungen geraten ist. Solche tragischen Fällen hat es in der Vergangenheit gegeben und es ist sehr wahrscheinlich, dass durch diese Maßnahmen sich die Zahl der fälschlich Beschuldigten definitiv nur erhöhen kann.
Besonders erschütternd ist der Umstand, dass eine fälschliche Sperrung willkürlich durch das BKA toleriert wird und der Geschädigte hinterher seinen Grundrechten nachlaufen muss. Ich unterstelle keineswegs, dass das BKA in dieser Sache schlampig arbeiten würde, jedoch sind einzelne Irrtümer nicht ausgeschlossen und die Folgen für die Betroffenen erheblich.

Selbstverständlich ist es die wirksamere und deshalb vorzugswürdige Maßnahme, kinderpornographische Seiten ganz abzuschalten. Dies wird auch derzeit schon vielfach praktiziert, so insbesondere bei Seiten, die auf deutschen Server liegen, nicht aber zwingend bei Seiten auf Servern im Ausland, auch wenn es bereits gut funktionierende Netzwerke der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit gibt. Das Problem ist in diesem Zusammenhang, dass weltweit in der Hälfte aller Staaten Besitz und Verbreitung entweder nicht unter Strafe steht oder nicht ausreichend sanktioniert wird. Hier besteht meines Erachtens in der internationalen Zusammenarbeit weiterer Handlungsbedarf, worauf ich in meiner Rede ebenfalls hingewiesen habe. In diesen Fällen kann derzeit nur das Mittel der Zugangssperre auf entsprechende Webseiten greifen, wie es jetzt in Deutschland angegangen wird.


Wenn man doch weiß, dass "Abschalten" wirkunsvoller ist, warum soll dann noch eine unwirksame Methode angewendet werden ? Würde man es wirklich richtig praktizieren, wäre eine Diskussion um solche Internetsperren überflüssig. Das Argument, dass man Server im Ausland, welches Kinderpornographie toleriert, nicht stilllegen kann, ist in zweierlei Hinsicht ein Scheinargument. Die meisten Server, die davon betroffen sind, sind nach Studien zufolge in einem Staat anzutreffen, der Kinderpornographie per Gesetz verbietet. Es ist demnach recht plausibel, die Zusammenarbeit auf diesem Sektor von behördlicher Seite staatenübergreifend effizienter zu gestalten und die Abschaltungen zeitnah realisieren zu können. Da die DNS- Sperren ohnehin recht einfach umgangen werden können, relativiert sich ihr Nutzen auf die verbleibenden kinderpornographischen Inhalte auf Servern im sog. rechtsfreien Raum deutlich. Je geringer die Effektivität der Zugangssperren ist, desto wahrscheinlicher wird es, dass falsch gesperrte Inhalte prozentual einen höheren Anteil bilden.

Bisweilen wird bezweifelt, dass der Handel mit Kinderpornographie ein Markt mit mächtigen Geldinteressen sei. Ich habe demgegenüber in meiner Rede anhand von Zahlen, die auf Schätzungen beruhen, das Ausmaß von Kinderpornographie deutlich gemacht (nur am Rande möchte ich anmerken, dass ich in der ursprünglichen Mitteilung auf http://www.heise.de über die Bundestagsdebatte falsch zitiert wurde: ich habe ausweislich des amtlichen Bundestagsprotokolls nicht von 11 Milliarden Fotos gesprochen, die weltweit online im Umlauf sind, sondern von 11 Millionen. Dies wurde offensichtlich inzwischen korrigiert). Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme von BITKOM, dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V., für das öffentliche Expertengespräch des Unterausschusses Neue Medien im Deutschen Bundestag am 12. Februar 2009 verweisen: "BITKOM bewertet die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet als eines der größten Probleme der Webkriminalität. ... Die Verbreitung von Kinderpornographie hat sich gerade im Internet über den Aspekt kriminell ausgelebter Pädophilie zu einem kommerziellen Markt entwickelt. Dieser trägt Züge organisierter Kriminalität." Ich halte es für bemerkenswert, dass dieser Verband der Internetwirtschaft so eindeutig den Kritikern aus der sog. Community widerspricht.


Man kann anhand von irgendwelchen Schätzungen nichts deutlich machen, Herr Wellenreuther. Sowas ist reiner Populismus, der hier offenkundig wird. Ob nun ein lapiderer Interpretationsfehler bei der Anzahl der im Internet angeblich kursierenden Fotos diese Schätzungen richtiger werden lassen, überlasse ich dem gesunden Menschenverstand des interessierten Lesers. Der kommerzielle Markt, der von Herrn Wellenreuther hier stigmatisiert wird, gibt es eigentlich gar nicht. Das bestätigt nicht zuletzt das BKA selbst. Die Täter agieren im Verborgenen, z.B. in der Familie und nutzen das Internet größtenteils zum Informationsaustausch und nicht als Präsentationsplattform. Das Bildmaterial wird über Peer-to- Peer Mechanismen, Email oder dem konservativen Postweg ausgetauscht.
Ich halte es für bemerkenswert, dass Herr Wellenreuther Schätzungen und gefälschten Statistiken mehr beipflichtet als Fakten von Experten...

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen ist es mir in keiner Weise verständlich, dass sich überhaupt jemand bei so schrecklichen Tatbeständen der Kinderpornographie gegen die geplante Zugangssperren wendet, zumal - um es nochmals zu betonen - es sich hierbei nur um eine neue, flankierende Maßnahme handelt, die zu dem bisherigen, sicherlich in Teilen ebenfalls noch zu intensivierenden Vorgehen gegen Kinderpornographie hinzu tritt. Wenn sich daher jemand vehement gegen diese Maßnahme ausspricht, kann ich nur den Schluss daraus ziehen, dass er nicht weiß, worum es bei diesem Thema geht, oder dass er die uneingeschränkte Freiheit des Internets höher bewertet, als den Schutz der Menschenwürde der geschundenen Kinder, und daher meines Erachtens die Wertmaßstäbe verloren hat.


Hiermit wird der Herr Politiker beleidigend gegenüber den Petitionsunterzeichnern, die keineswegs Kinderpornographie gut heißen. Als Mitunterzeichner weiße ich diesen Vorwurf entschieden zurück. Herr Wellenreuther ist für mich kein würdiger Volksvertreter (mehr) und hat offensichtlich vom Internet und der dahintersteckenden Technik keinerlei Ahnung. Wenn er auch inzwischen seine Statements aus der Debatte aufgrund der heftigen Proteste geschickt zu relativieren versucht, hat er doch zunächst die sinnlose Sichtschutzmaße mit allen daraus entstehenden Konsequenzen als erstrebenswert verteidigt. Ausgerechnet diejenigen, die auf die minderwertige Qualität dieser Maßnahmen hinweisen, effektivere verlangen und sogar entsprechende Lösungen präsentieren, bezeichnet der Herr Bundestagsabgeordnete als Leute, die Wertmaßstäbe verloren hätten und den Schutz der Menschenwürde geringer betrachten als uneingeschränktes Surfvergnügen. Traurig Herr Wellenreuther, kann ich da nur sagen.

Die Behauptung, dass die Maßnahme der Zugangssperre nicht effektiv sei, vermag nicht zu überzeugen. Experten und internationale Erfahrungen sagen, dass rund 80% der Nutzer von Kinderpornographie über Spammails und Teasing-Produkte angelockt und in die Szene hineingelockt werden. Gerade bei diesem Einstieg stellt die Zugangssperre eine wirksame Hürde und damit eine präventive Maßnahme dar. Schwerpädokriminelle und technisch versierte Nutzer werden hingegen die Sperren umgehen können - es behauptet auch niemand, dass die Zugangssperren ein Allheilmittel wären.


Die geringe Effektivität ist bereits mehrfach bewiesen worden und vermag offensichtlich nur die Regierungspolitiker nicht zu überzeugen, die sich ja an Schätzungen orientieren. Ich bin zwar kein Experte für die menschliche Psyche, doch kann ich mir nicht vorstellen, dass man in die Kinderpornographieszene hineingezogen oder gelockt werden kann. Ist dafür nicht eine gewisse Veranlagung Voraussetzung ? Würde ich auf solche Inhalte im Netz stoßen, würde ich sie sicherlich den Strafverfolgungsbehörden melden, zumindest bis das Gesetz in Kraft tritt, denn hinterher geräte ich dadurch selbst ins Visier der Strafverfolgung...

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen meinen Standpunkt erläutert zu haben und etwaige Bedenken hinsichtlich der geplanten Maßnahme zerstreut zu haben.


Nein, Herr Wellenreuther...
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Re: Gesetz gegen Kinderpornographie

Beitragvon Tekpoint » Mo 25. Mai 2009, 17:46

thbrueck hat geschrieben:Wenn man doch weiß, dass "Abschalten" wirkunsvoller ist, warum soll dann noch eine unwirksame Methode angewendet werden ? Würde man es wirklich richtig praktizieren, wäre eine Diskussion um solche Internetsperren überflüssig.


Das sag glaube alles oder?

Warum die Server nicht aus dem Verkehr ziehen, warum sperren? Wenn man die Sperrung wieder umgehen kann.
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